Familienangehörige

Eingetragene Partner/innen sind jetzt nicht nur Angehörige, sondern sogar (nach dem Fremdenpolizeigesetz und dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) ausdrücklich “Familienangehörige”.

NÖ: Familienpass auch für Paare in EP mit Kind

Da das niederösterreichische Familiengesetz auf eheliche Lebensgemeinschaften bzw. auf Lebensgemeinschaften abstellt, haben wir sicherheitshalber nachgefragt, ob die Vergünstigungen des Familienpasses auch für Paare in Eingetragener Partnerschaft gelten.

Niederösterreich: Eiertanz beim Landesrecht

In Niederösterreich wurden dem Landtag im März zahlreiche Einzelgesetze zur Anpassung des Landesrechts vorgelegt. So auch das “NÖ Familiengesetz”, welches regelt, was eine “NÖ Familie” ist.

Niederösterreich: Landesrecht an EP angepasst

Der Landtag hat am 14. April 2010 insgesamt 29 Landesgesetze geändert und damit das Niederösterreichische Landesracht an das Partnerschaftsgesetz angepasst.