Niederösterreich in "Vorbereitungsphase"

Monatelang war gar nichts zu hören aus dem ÖVP-Land Niederösterreich. Immerhin hat es sich dort doch schon herumgesprochen, dass es ein Partnerschaftsgesetz gibt und dass deshalb im Land auch ein gewisser Handlungsbedarf besteht.

VwGH: LH Pröll muss über "Nachnamen" entscheiden!

Der Verwaltungsgerichtshof hat aufgrund einer Beschwerde den niederösterreichischen Landeshauptmann Pröll aufgefordert, seine Ablehnung der Kategorie “Familiennamen” für eingetragene Partner/innen inhaltlich zu begründen uns sich dabei mit den Argumenten der Beschwerdeführer auseinanderzusetzen.

NÖ: Familienpass auch für Paare in EP mit Kind

Da das niederösterreichische Familiengesetz auf eheliche Lebensgemeinschaften bzw. auf Lebensgemeinschaften abstellt, haben wir sicherheitshalber nachgefragt, ob die Vergünstigungen des Familienpasses auch für Paare in Eingetragener Partnerschaft gelten.

Niederösterreich: Eiertanz beim Landesrecht

In Niederösterreich wurden dem Landtag im März zahlreiche Einzelgesetze zur Anpassung des Landesrechts vorgelegt. So auch das “NÖ Familiengesetz”, welches regelt, was eine “NÖ Familie” ist.

Niederösterreich: Landesrecht an EP angepasst

Der Landtag hat am 14. April 2010 insgesamt 29 Landesgesetze geändert und damit das Niederösterreichische Landesracht an das Partnerschaftsgesetz angepasst.